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Pressespiegel

Hier finden Sie, was die Presse über die neue Salzachbrücke bei Fridolfing und über unsere Bürgerinitiative schreibt.



Auch 2017 wird es keine Brücke geben PDF Drucken E-Mail

Die schönen Salzachauen im Tittmoninger Becken bleiben auch 2017 erhalten:
Bislang konnten wir mit unseren etwa 500 Mitgliedern gemeinsam den Bau der Brücke verhindern. Offensichtlich ruhen derzeit alle konkreten Pläne, eine Salzachbrücke zu errichten. Das Ziel des Vereins wäre somit eigentlich erreicht. Der Fortbestand wurde diskutiert. Dies schrieb auch die Südostbayerische Rundschau am 17.11.2016. Doch wir trauen dieser Ruhe nicht und bleiben weiterhin für den Erhalt der Salzachauen im Tittmoninger Becken wachsam. Der Verein wird daher weiterbestehen.

Salzachidylle bei Laufen
(Die Salzach bietet viele sehr schöne Plätze zum Verweilen und ist wertvoller Lebensraum unzähliger geschützter Pflanzen und Tiere)

 
Kein Standort für die Salzachbrücke - bisher 1,4 Mio € Steuergelder in den Sand gesetzt! PDF Drucken E-Mail

Traunstein / Linz / Oberösterreich. Anfang Februar 2014 haben sich der oberösterreichische stellvertretende Landeshauptmann und Straßenbaureferent Franz Hiesl und der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl getroffen, um über die Verwirklichung der ins Stocken geratenen Planung für eine Salzachbrücke im Tittmoninger Becken zu beraten. Im letzten Jahr hatte der Kreistag in Traunstein nochmals 300.000 Euro mit den Stimmen von CSU und SPD genehmigt. Wofür dieses Gelder konkret verwendet werden, darüber wurde bisher nichts veröffentlicht. Von oberösterreichischer Seite heißt es, dass „konkrete Planungen erst beginnen, wenn ein genehmigungsfähiger Standort vorliegt“. Demnach liegt bis heute kein Standort vor und man kann sich fragen, was mit den genehmigten 300.000 Euro inzwischen gemacht wurde. Im Ganzen wurden für die Planung dieser Brücke bereits 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, letztlich ohne auch nur einen Schritt voranzukommen. (Siehe frühere Berichte auf gradraus.de >>>)

Kritik an Landratskandidat Sigi Walch (CSU)

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Vernunft statt Salzachbrücke“, Sepp Frech, bezeichnet „das unprofessionelle Vorgehen, federführend betrieben vom Landrat Steinmaßl, als eine unrechtmäßige Verschwendung von Steuergeldern“. Frech ist der Meinung: „Dass gerade jetzt, noch vor Beendigung der Amtszeit des Landrats Hermann Steinmaßl, ein Treffen stattfand, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Sigi Walch soll wohl noch Rückendeckung bekommen und den Brückenbau für alle verkünden, die eine Brücke wollen, damit sie ihn zum Landrat wählen.“  Frech geht noch einen Schritt weiter im Zusammenhang mit dem letzten Wahlauftakt von Landratskandidat Sigi Walch in Fridolfing: „Dem Landratskandidaten Walch ist offenbar nicht bewusst, dass er damit nicht die Stimmung in der Bevölkerung trifft und vor allem, dass er mit der Forderung nach einer Brücke im Tittmoninger Becken ein nicht genehmigungsfähiges Bauvorhaben fordert – was man wohl seiner Unerfahrenheit zuschreiben kann. Er sollte aber, bevor er solche Bauvorhaben unterstützt, die Unterlagen zur Bodenbeschaffenheit studieren und sich über rechtliche Bestimmungen informieren.“

Es gibt keinen Standort für die Salzachbrücke

Tatsächlich gibt es keinen neuen Standort im Tittmoninger Becken zwischen Fridolfing und Tittmoning. Hiesl fordert in der neuesten Presseerklärung vom Wochenende für die schwierige Standortsuche das oberösterreichische Modell der Korridoruntersuchung anzuwenden: „Wir brauchen einen Standort der genehmigungsfähig und verkehrswirksam ist, uns jedoch auch finanziell nicht überfordert. Insbesondere die Frage der Genehmigungsfähigkeit stellt uns vor große Herausforderungen, da ein weitläufiges Natura 2000 Gebiet verordnet ist. (…) Erst wenn wir einen genehmigungsfähigen Standort gefunden haben, werden wir mit den konkreten Planungen für die Brücke beginnen”. Das klingt eher wie ein Abgesang.

Reines Wahlkampfgetöse….

Ilse Englmaier, Sachverständige für Natur- und Artenschutzrecht, bezeichnet das Festhalten von CSU und SPD an den Planungen „als Verhöhnung der Traunsteiner Bürger, weil der Landkreis sehr viel Geld für ein nicht realisierbares Prestigeprojekt ausgibt, das den klammen Gemeinden für wirklich wichtige Projekte fehlt. Diese Ignoranz gegenüber Tatsachen wie ungeeignete Bodenbeschaffenheit und nicht vorhandene Genehmigungsfähigkeit ist mir unbegreiflich. Ich bin mir sicher, dass die Politiker längst wissen, dass nirgendwo zwischen Tittmoning und Fridolfing eine neue Brücke gebaut werden kann. Das ist reines Wahlkampfgetöse – ähnlich wie die Maut für Ausländer.“

Meldung, 8.2.2014: Oberösterreichisches Modell der Korridoruntersuchung wird für Standortsuche angewendet. – mehr auf: http://www.salz-tv.at/?p=93071

Salzachbrücke liegt auf Eis (21.1.2014 rfo) :  http://www.myvideo.de/watch/9435735/Fridolfing_Salzachbruecke_auf_Eis
(Bericht: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11551)

Die Salzachauen sind von Freilassing bis zur Mündung in den Inn FFH-Gebiet und stehen unter Schutz
Die Salzachauen sind von Freilassing bis zum Inn FFH-Gebiet und stehen somit unter besonderem Schutz. Der Bau der Brücke wäre illegal.
Vorstand der Bürgerinitiative, Sepp Frech erklärt: "Brückenbauwerke dieses geplanten Ausmaßes (propagiert als untergeordnete Gemeindeverbindungsbrücke zwischen Fridolfing und St. Pantaleon) ohne überragend wichtige Bedeutung verstoßen ganz klar gegen EU-Recht. Damit sind alle bisher ergriffenen Planungsmaßnahmen und die politischen Entscheidungen dazu rechtswidrig. Die Kosten von knapp 1,4 Millionen Euro sind buchstäblich in den Salzachsand gesetzt worden. Die Hilfsargumente der prognostizierten Baukostensteigerungen von urspr. € 12 Mio auf zwischenzeitlich € 60 Mio (mit nach oben offenen Ende), sowie das Vorkommen seltener, besonders naturgeschützter Tierarten sei nur am Rande erwähnt. Es gibt Studien, die den geeignetsten Standort nördlich der Salzburger Stadtgrenze ergeben haben – diese wurden nicht mehr weiterverfolgt. Außerdem haben die Stadt Laufen und Oberndorf einen stadtnahen Brückenstandort im südlichen Stadtbereich abgelehnt. Meines Erachtens brauchen wir auch keine zusätzliche Brücke. Der Schwerlastverkehr soll ohnehin aus dem Rupertiwinkel/Waginger-See-Gebiet verbannt werden. Zur Tittmoninger Brücke: Natürlich kann man diese neu bauen, wenn die bestehende Brücke nicht sanierungsfähig sein sollte. Meines Erachtens ist die Tittmoninger, genauso wie die Laufener Brücke PKW-tauglich – auch ohne Sanierungsmaßnahmen. Der Schwerlastverkehr sollte die schwerlastgeeigneten Brücken Freilassing-Salzburg und Burghausen benutzen. Am Rhein z. B. gibt es alle 300 km eine Schwerlastverkehrsbrücke. Wir (der gemeinnützige und eingetragene Verein „Vernunft statt Salzachbrücke e. V.“) bestehen seit März 2009 und haben knapp unter 500 Mitglieder. Bisher konnten wir das Vorhaben durch unsere
Aktivitäten verhindern. Die Befürworter sind in den vergangen 10 Jahren nicht einmal in das Planfeststellungsverfahren gekommen. Wir bemängeln außerdem, dass uns und der Öffentlichkeit offenbar wesentliche Informationen vorenthalten werden (nicht einmal die Kreisräte kennen die vertraglichen Grundlagen zwischen dem Landratsamt Traunstein und dem Land Oberösterreich). "
Weitere Pressestimmen und Infos:
http://www.chiemgau24.de/chiemgau/waging/fridolfing/fridolfing-salzachbruecke-wird-wahlkampfthema-3359926.html
http://www.salz-tv.at/?p=93071

Beschreibung des FFH-Gebietes:
http://www.ffh-gebiete.de/ffh-gebiete/bundeslaender/index.php?bland=2
"Unterer Inn mit Inseln und Deichvorländern, Verlandungszonen und Auwäldern von Staustufe Schärding/Neuhaus bis Staustufe Stammham, Salzach und Nebengewässer mit flussbegleitenden Auen und Leitenwäldern von Salzachmündung bis Freilassing"

 
Reaktionen auf die Demo gegen die Brücke am 1. März 2013 PDF Drucken E-Mail

Demo war ein voller Erfolg! Wir lassen nicht locker! 

Am 1. März 2013 demonstrierten und informierten wir vor dem Landratsamt Traunstein gegen die geplante Salzachbrücke bei Fridolfing.
Zahlreiche Demonstranten und Interessierte sind gekommen. Informiert wurden Kreisräte und die Presse.

Hier sind die ersten Reaktionen - Presse-Echo....

Filmbeitrag vom Regionalfernsehen Oberbayern

Brief an alle Kreisräte:
http://gradraus.de/grdrswp/wp-content/uploads/2013/02/Brief-an-alle-Kreisräte-zum-1.März-2013-O2.pdf 

 
Salzachbrückengegner gehen in die Offensive - Erfolgreiche Jahreshauptversammlung 2013 PDF Drucken E-Mail

Vernunft statt Salzachbrücke geht in die Offensive - Vernunft statt „Salzachbrücke 21“

Auf der letzten Jahreshauptversammlung des Vereins Vernunft statt Salzachbrücke im Gasthaus Raab in Fridolfing kündigte der Vorsitzende Sepp Frech eine härtere Gangart an, um deutlich zu machen, „ wie unsinnig, überteuert und erfolglos“ das Prestigeprojekt Salzachbrücke nach seiner Ansicht sein wird. Die Bestätigung der bisherigen Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfung wurde in kürzester Zeit bewältigt, so dass man sich ausführlich mit über 60 Mitgliedern und Gästen über die Problematik dieser geplanten Salzachbrücke und den kommenden Vereinsaktivitäten auseinandersetzten konnte.

Sepp Frech verglich die bisherige Planungsentwicklung mit Stuttgart 21 oder dem Großflughafen Berlin, bei dem sich die Kosten mehr als verdoppelt haben. Nach seinen Worten haben sich die Brückenkosten noch vor Baubeginn von 22,4 auf 43 Millionen fast verdoppelt und der Kreisanteil von 1 Million auf 3,4 Millionen verdreifacht und meinte unter großem Beifall, dass wir hier unter Anspielung auf Stuttgart 21 eine „Salzachbrücke 21“ haben. Dass die Brücke nicht nur die umliegende Orte was anginge, kommt dadurch zum Ausdruck, dass Frech die Vorsitzende vom Umweltverband Alztal aus Trostberg, Gisa Pauli, Cornelia Leupold vom „Obinger Weg“ aus Obing, Arnulf Erler von der Arge 304 aus St. Georgen und Erich Althammer von der Bürgerinitiative für Lebensqualität – Nein zur Salzachbrücke in Triebenbach aus Triebenbach und Gäste aus Oberösterreich begrüßen konnte.


Brücke bei Kelchham kann aus Gründen des Umweltschutzes gar nicht gebaut werden:
Die Diplom-Biologin Ilse Englmaier, Kandidatin für die Bezirkstagswahl der Grünen, machte mithilfe von PowerPoint deutlich, dass nach ihrer Ansicht die Brücke in diesem FFH-Gebiet bei Kelchham nicht gebaut werden könne. Zur Begründung führte sie an, dass in dem vorliegenden FFH-Gebiet nur gebaut werden dürfe, „aus Gründen der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit (z.B. für den Hochwasserschutz) oder andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (d. h. negative Entwicklung im Umland, wenn Projekt nicht realisiert wird .) Solche Gründen lägen jedoch nicht vor, da beispielsweise die anliegenden Orte wirtschaftlich bestens aufgestellt seien mit bis zu 2,8 Prozent Arbeitslosenquote.“ In einem Bescheid des Umweltsenats der Republik Österreich wird erwähnt, dass wegen der erheblichen technischen Probleme die Realisierbarkeit in Frage zu stellen sei. Es wird zum Ausdruck gebracht, „dass wegen unkontrollierten Vorgängen in der Anlage unmittelbar oder später es zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führen kann.“ Diese und andere Unzulänglichkeiten werden dazu führen, so Englmaier, dass das Projekt Ausmaße im kleinen Maßstab wie Stuttgart 21 annehmen wird und es wäre besser, wenn man rechtzeitig aus dem Projekt aussteigen würde und nicht noch mehr Steuergelder in ein Prestigeprojekt stecken würde, das keine Aussicht auf Verwirklichung habe.

Trickserei im Genehmigungsverfahren?
Der Pressesprecher des Vereins, Ulrich Kühn, befasste sich anschließend mit den Genehmigungsverfahren durch den Kreistag und der Kostensteigerung um das Doppelte. Als einen „üblen demokratischen“ Trick bezeichnete er die Einbindung der Salzachbrücke in das Programm „Bildung und Infrastruktur“. So konnte nicht, wie damals von verschiedenen Kreisräten mehrmals gewünscht, über einzelne Projekte abgestimmt werden. „Die Kreisräte, die für Bildung waren, mussten gleichzeitig massive Straßenvorhaben, die nicht einmal in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises gehörten, zustimmen.“ Damals hatte die CSU im Kreistag noch die absolute Mehrheit.
Außerdem sei es „unredlich“ gewesen, so Kühn, die Kosten der Brücke besonders niedrig mit 22,4 Millionen anzusetzen, ohne die Kosten der Zufahrtswege zu berücksichtigen, die erheblich ins Gewicht fallen. Schließlich stellte sich heraus, dass man in der Machbarkeitsstudie von 2000, die vom Büro des späteren Landrats Steinmaßl erstellt worden war, „den besonders schlechten Seetonuntergrund nicht explizit berücksichtigt hatte. Obwohl das Wissen über die mächtigen Seetonschichten im Tittmoninger durch frühere Tiefenbohrungen vorhanden waren, wurde dies nicht erwähnt.“ Nach Kühns Worten laufe so eine Vorgehensweise nach dem Schema ab, „erst einmal mit niedrigen Kosten die Zustimmung sichern und dann bedauern, dass die Kosten steigen.“ Inzwischen werden die Kosten für diese lokale Kreisbrücke mit vorausgesagter geringer Verkehrsbelastung bei 50 Millionen und mehr betragen und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis so negativ ausfallen, dass so ein überteuertes Bauwerk dem Steuerzahler nicht zuzumuten sei.

In der anschließenden lebhaften Diskussion drückten die Teilnehmer ihre Empörung über die Vorgehensweise aus und forderten den sofortigen Stopp. Peter Englmaier, der beruflich mit vielen Speditionen in Kontakt ist und diese zu der Salzachbrücke befragte, hätten ihm bestätigt, dass so eine Brücke eine hervorragende Gelegenheit für LKW-Mautflüchtlinge darstelle und schloss daraus, dass man sich mit dieser Brücke massiven LKW-Transit in den noch ruhigen Rupertiwinkel holen werde, was wegen der Straßenbelastung weiteren Straßenausbau in Richtung Süden am Erholungsgebiet Waginger See vorbei und nach Altenmarkt Richtung München zur Folge haben werde. Der Betriebswirtschaftler Sepp Maier widersprach der Vorstellung, dass so eine Brücke einen wirtschaftlichen Aufschwung bringe, also eine Win-Win-Situation entstehe. Nach seinen Worten werde das Gegenteil eintreten. „Die natürlichen gewachsenen und intakten lokalen Märkte werden einem knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, unter dem besonders die kleinen Handwerksbetriebe und Geschäfte zu leiden hätten und aufgeben müssten.“ Jakob Rehrl forderte eine umfangreiche Information der Bevölkerung über die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang der Brücke und kritisierte viele „Lügen“, die aufgestellt werden, zum Beispiel, das es keinen Mautausweichverkehr in der Region gäbe. Als nächste Aktivität wurde beschlossen, die Kreisräte schriftlich über das Desaster mit der Brücke mithilfe in einer Protestnote zu informieren. Am 1.März ist geplant vor Beginn der Kreistagssitzung vor dem Landratsamt um 9 Uhr eine Demonstration durchzuführen, zu der die Bevölkerung eingeladen werden soll.

Foto: Salzachbrücke 21: Neben der zweifelJahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Vernunft statt Salzachbrücke 2013haften Genehmigungsfähigkeit standen die ausufernden Kosten im Blickpunkt, die die Mitglieder von Vernunft statt Salzachbrücke veranlassen in die Offensive zu gehen.

 
Leserbrief von Ilse Englmaier zu den Äußerungen von Fridolfings Gemeindrat Robert Aigner (CSU) PDF Drucken E-Mail

Leserbrief zum Artikel „Es gibt noch viel zu tun in Fridolfing“ in der SOR vom 14.12.2012

Entgegen der Ankündigung des Fridolfinger CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Robert Aigner wird es auch in den nächsten Jahren kein Genehmigungsverfahren zur Salzachbrücke bei Kelchham/St. Pantaleon geben.

Auf oberösterreichischer Seite steht noch immer die für die Genehmigung zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus, auch auf bayerischer Seite sind entsprechende Gutachten noch immer nicht abgeschlossen. Der Grund dafür dürfte neben finanziellen Problemen der Umstand sein, dass die gescheiterten Bodenbelastungsproben vor zwei Jahren das gesamte Vorhaben wegen der ungeeigneten Untergrundverhältnisse auch technisch vollkommen infrage gestellt haben. Nun ist man verzweifelt auf der Suche nach einem besseren Standort, den es aber im Tittmoninger Becken nirgendwo gibt.
Der österreichische Umweltsenat bezeichnet in seinem Bescheid vom März 2012 zur Notwendigkeit der UVP in Oberösterreich das auf zu weichem Grund geplante Bauwerk sogar als „mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit“. Wortwörtlich heißt es da: „Dass bei einer mangelnden Standsicherheit wegen der nicht entsprechenden Untergrundverhältnisse ein Bauwerksversagen und damit ein Versagen der Betriebssicherheit einer Brücke, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist und benützt wird, mit erhebliche Auswirkungen (…) zu rechnen ist, braucht nicht weiter erörtert werden (…) weil (…) hier jedenfalls von einem Ereignis auszugehen ist, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer Anlage ergibt und das unmittelbar oder später zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führt. Ein Vorhaben, dessen konkreter Standort (…)  überhaupt erst ermittelt werden muss, kann nicht zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens (…) gemacht werden.“
Wegen der 60 – 70 m mächtigen Seetonschicht im Tittmoninger Becken müssten die Brückenpfeiler entsprechend tief gegründet werden. So eine Tiefengründung ist eine der technisch aufwendigsten und damit eine der teuersten Baumaßnahmen überhaupt. Nur eine Handvoll Firmen in ganz Europa sind in der Lage, Brückenpfeiler in eine solche Tiefe zu rammen. Um die erforderlichen riesigen, 80 - 90 Tonnen schweren Baumaschinen in die Au und an das Salzachufer bringen zu können, müssten zudem sehr breite Schneisen in den Auwald geschlagen und die Götzinger Ache entsprechend aufwändig überbrückt werden. Es würden also verheerende Eingriffe ins FFH-Gebiet notwendig, für die die zuständige EU-Kommission keine Ausnahmegenehmigung erteilen wird, weil der Brückenbau lediglich von lokaler Bedeutung ist, wie Gutachten schon vor Jahren ausführlich dargelegt haben. An der geringen Bedeutung ändert auch das Scheitern der geplanten Brücke bei Triebenbach nichts, weil aus naturschutzrechtlichen und verkehrswirksamen Gründen längst feststeht, dass eine Salzachbrücke höchstens bei Freilassing eine Chance auf Genehmigung hätte.
Eine solch technisch aufwändige und extrem kostenintensive Tiefengründung wäre im Übrigen auch bei jedem der zwei bis drei geplanten Wasserkraftwerke in der Salzach notwendig, schließlich müssen die Kraftwerksbauten bei Hochwasser einem enormen Wasserdruck standhalten. Die Notwendigkeit einer Tiefengründung wurde auch von Ingo Tönnesmann, dem Sprecher einer der beiden Investoren, erst kürzlich bei einer Veranstaltung in Tittmoning ausdrücklich bestätigt. So ein unglaublich teures und umweltschädliches Verfahren ist aber weder bei einer lokal bedeutsamen Kreisstraße noch bei Kraftwerken, die nur wochenweise Strom in nennenswerten Mengen liefern können, angebracht.
Windkraftanlagen sind dagegen technisch ausgereift und vergleichsweise kostengünstig. So könnte man mit den geschätzten 45 Mio. Euro, die der Bau der Salzachbrücke den Steuerzahler in etwa tatsächlich kosten würde, den Bau von 10 Anlagen mit einer Nennleistung von je 3 MW finanzieren. Aus meiner Sicht eine deutlich bessere Investition in die ländliche Infrastruktur und in das Gemeinwohl.

Ilse Englmaier
1. Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning-Fridolfing, Bund Naturschutz in Bayern

 
Projekt Salzachbrücke ist noch nicht vom Tisch! Planung ab 2015! PDF Drucken E-Mail

Fridolfing, Landkreis Traunstein.
Landrat Hermann Steinmaßl will offenbar die Pläne für die neue Salzachbrücke bei Fridolfing/ Riedersbach unverändert wieder aufnehmen. Denn die Kosten hierfür finden sich erneut im geplanten Investitionsprogramm des Landkreises bis 2016, wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben. Für die Planung wurden bisher bereits 1,434 Millionen Euro ausgegeben. Nun sollen für das Jahr 2014 für weitere Planung 300.000 Euro bereitgestellt werden. Ab 2015 werden dann von bayerischer Seite Schritt für Schritt bis voraussichtlich 2016 insgesamt 25 Millionen Euro für das Projekt eingeplant, wobei dem Landkreis für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von fast 4 Millionen Euro entstehen.
Verkehr gefährdet Salzachauen 
Mit einem voraussichtlich auf 15 Millionen Euro geschätzten oberösterreichischen Anteil würde die Brücke nach wie vor 40 Millionen Euro kosten, wie genau vor einem Jahr, als der Pressesprecher Thomas Brandstetter vom stellvertretenden Landeshauptmann Franz Hiesl mit folgenden Worten zitiert wurde: „Die Kosten der Salzachbrücke an der geplanten Stelle in Riedersbach haben sich durch die Erkenntnisse aus der Probepfahlbelastung soweit erhöht, dass ein Brückenbau in dieser Form nicht realisiert werden kann“.
 
Warum nun nach einem Jahr an gleicher Stelle nun doch gebaut werden kann, obwohl die „Suche nach einer wirtschaftlicheren Lösung“, wie es hieß, offensichtlich bisher nichts erbracht hat, leuchtet nicht recht ein. Jedenfalls steht fest, dass der Widerstand gegen die Salzachbrücke jetzt noch größer werden wird.

Erstens handelt es sich nach wie vor um ein Straßenbauprojekt mit so untergeordneter Bedeutung, dass es nicht einmal in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Doch der Landrat will das völlig überteuerte Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf die hohen Landkreisverschuldung und die leeren Kassen auf Teufel komm raus durchboxen.
 
Zweitens will die Bevölkerung nicht noch mehr Transitverkehr und der würde jetzt besonders stark werden, nachdem die Brücke in Triebenbach gescheitert ist.

Und drittens spricht nach wie vor die Gesetzeslage im Naturschutzrecht dagegen, da Bauprojekte von nur lokaler Bedeutung in FFH-Gebieten nicht realisiert werden dürfen. Siehe Triebenbacher Brücke!
 
Unser Landrat äußert sich des Öfteren gerne öffentlich, dass diese EU-Richtlinie angesichts der Energiewende gelockert werden würde, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die EU-Kommission in Brüssel wies erst kürzlich auf das für den Menschen lebenswichtige Natur-Kapital mit Nachdruck hin, dass noch mehr als bisher gefördert werden müsse. Deshalb wurde ein neues EU-Programm finanziert: „Lebensversicherung und Naturkapital – Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“. Darin wird unter anderem gefordert, dass die Vorschriften für die FFH-Gebiete noch besser durchgesetzt werden sollen. Von Lockerung kann also keine Rede sein!
 
Bereits im Vorfeld sollte über dieses Projekt öffentlich informiert und dagegen mobil gemacht werden, um es den Kreisräten bei der Verabschiedung der Haushalte 2013 im kommenden März und weiterer Haushalte schwerer zu machen, die Gelder für das unnötige und Umwelt belastende Bauwerk durch einfaches Handzeichen freizugeben. Außerdem muss der Landrat fest damit rechnen, dass gegen einen solchen Planfeststellungsbescheid, wenn er dann kommen sollte, von Seiten des Naturschutzbundes Klage erhoben wird, was die Verwirklichung entweder über Jahre hinauszögern wird oder am Ende unmöglich macht.
 
Foto: Mitten durch das schützenswerte FFH-Gebiet soll, koste was es wolle, der Transitverkehr über eine neue Salzachbrücke bei Fridolfing rollen. Foto: Vernunft statt Salzachbrücke e.V.
 
Sepp Frech, 1. Vorsitzender des Vereins “Vernunft statt Salzachbrücke e. V. “

 
Brückenbau ist weiterhin ziemlich unwahrscheinlich... PDF Drucken E-Mail

Leserbrief zum Artikel „So gut wie Stillstand bei den Investitionen“ in der SOR vom 31.März/1. April 2012

Unsere schöne Heimat darf nicht Verkehrsdrehscheibe werden

Die Aussage, dass die Salzachbrücke bei Fridolfing ab 2014 realisiert werden soll, kann getrost als Aprilscherz verstanden werden.
Mit den neu eingestellten 100.000 Euro sollen neue Brücken-Standorte im Tittmoninger Becken und Sanierungsmöglichkeiten der bestehenden Tittmoninger Brücke untersucht werden. Sollte sich aber tatsächlich eine Alternative ergeben, muss erst einmal ein Raumordnungsverfahren für den neuen Standort durchgeführt werden. Sollte hierzu die Landesplanerische Beurteilung tatsächlich positiv ausfallen, müssen für das Planfeststellungsverfahren erst einmal wieder die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und Gutachten erstellt werden, angefangen von den Bodenbelastungsproben bis zur FFH-Verträglichkeitsprüfung. Solche Verfahren dauern Jahre wie jeder Planer und auch jeder erfahrene Politiker weiß.
Laut Fridolfings Bürgermeister Johann Schild dient die Alternativensuche nur dazu nachzuweisen, dass der Standort Kelchham doch der günstigste ist für den Brückenbau an der Salzach. Sollte dem so sein, kommt es dennoch nicht so schnell zum erhofften Planfeststellungsverfahren, weil auf bayerischer Seite die Natur- und artenschutzrechtlichen Gutachten dem Bauvorhaben mangels geeigneter Ausgleichsmöglichkeiten die Genehmigungsfähigkeit absprechen und auf oberösterreichischer Seite die Landesumweltanwaltschaft die noch ausstehende Umweltverträglichkeitsstudie einfordern wird. Ein Baubeginn in 2014 ist deshalb reines Wunschdenken.
Kein Scherz ist aber, dass der hoch verschuldete Landkreis 100.000 Euro ausgibt, um damit nicht nur völlig aussichtslose Vorhaben voranzutreiben, sondern zudem Angelegenheiten zu finanzieren, die eigentlich in der Pflicht des Landes Bayern liegen! Schließlich handelt es sich bei der Tittmoninger Brücke um eine Staatsstraße und grenzübergreifende Bauvorhaben sind ebenfalls Aufgabe des Freistaates. Wo bleibt nur der Protest der Gemeinden, denen über die schon wieder erhöhte Kreisumlage das letzte Geld abgepresst wird? Wie viel Sinnvolles hätte man mit den 1,1 Mio. Euro, die inzwischen für die Fridolfinger Salzachbrücke im Seeton versenkt wurden, im Landkreis anfangen können!

Ilse Englmaier
Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing des Bund Naturschutz in Bayern e. V. und Vorsitzende der Ökologischen Bürgerliste Tittmoning (Ökoliste)

 
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