Vernunft statt Salzachbrücke geht in die Offensive - Vernunft statt „Salzachbrücke 21“

Auf der letzten Jahreshauptversammlung des Vereins Vernunft statt Salzachbrücke im Gasthaus Raab in Fridolfing kündigte der Vorsitzende Sepp Frech eine härtere Gangart an, um deutlich zu machen, „ wie unsinnig, überteuert und erfolglos“ das Prestigeprojekt Salzachbrücke nach seiner Ansicht sein wird. Die Bestätigung der bisherigen Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfung wurde in kürzester Zeit bewältigt, so dass man sich ausführlich mit über 60 Mitgliedern und Gästen über die Problematik dieser geplanten Salzachbrücke und den kommenden Vereinsaktivitäten auseinandersetzten konnte.

Sepp Frech verglich die bisherige Planungsentwicklung mit Stuttgart 21 oder dem Großflughafen Berlin, bei dem sich die Kosten mehr als verdoppelt haben. Nach seinen Worten haben sich die Brückenkosten noch vor Baubeginn von 22,4 auf 43 Millionen fast verdoppelt und der Kreisanteil von 1 Million auf 3,4 Millionen verdreifacht und meinte unter großem Beifall, dass wir hier unter Anspielung auf Stuttgart 21 eine „Salzachbrücke 21“ haben. Dass die Brücke nicht nur die umliegende Orte was anginge, kommt dadurch zum Ausdruck, dass Frech die Vorsitzende vom Umweltverband Alztal aus Trostberg, Gisa Pauli, Cornelia Leupold vom „Obinger Weg“ aus Obing, Arnulf Erler von der Arge 304 aus St. Georgen und Erich Althammer von der Bürgerinitiative für Lebensqualität – Nein zur Salzachbrücke in Triebenbach aus Triebenbach und Gäste aus Oberösterreich begrüßen konnte.

Brücke bei Kelchham kann aus Gründen des Umweltschutzes gar nicht gebaut werden:
Die Diplom-Biologin Ilse Englmaier, Kandidatin für die Bezirkstagswahl der Grünen, machte mithilfe von PowerPoint deutlich, dass nach ihrer Ansicht die Brücke in diesem FFH-Gebiet bei Kelchham nicht gebaut werden könne. Zur Begründung führte sie an, dass in dem vorliegenden FFH-Gebiet nur gebaut werden dürfe, „aus Gründen der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit (z.B. für den Hochwasserschutz) oder andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses (d. h. negative Entwicklung im Umland, wenn Projekt nicht realisiert wird .) Solche Gründen lägen jedoch nicht vor, da beispielsweise die anliegenden Orte wirtschaftlich bestens aufgestellt seien mit bis zu 2,8 Prozent Arbeitslosenquote.“ In einem Bescheid des Umweltsenats der Republik Österreich wird erwähnt, dass wegen der erheblichen technischen Probleme die Realisierbarkeit in Frage zu stellen sei. Es wird zum Ausdruck gebracht, „dass wegen unkontrollierten Vorgängen in der Anlage unmittelbar oder später es zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führen kann.“ Diese und andere Unzulänglichkeiten werden dazu führen, so Englmaier, dass das Projekt Ausmaße im kleinen Maßstab wie Stuttgart 21 annehmen wird und es wäre besser, wenn man rechtzeitig aus dem Projekt aussteigen würde und nicht noch mehr Steuergelder in ein Prestigeprojekt stecken würde, das keine Aussicht auf Verwirklichung habe.

Trickserei im Genehmigungsverfahren?
Der Pressesprecher des Vereins, Ulrich Kühn, befasste sich anschließend mit den Genehmigungsverfahren durch den Kreistag und der Kostensteigerung um das Doppelte. Als einen „üblen demokratischen“ Trick bezeichnete er die Einbindung der Salzachbrücke in das Programm „Bildung und Infrastruktur“. So konnte nicht, wie damals von verschiedenen Kreisräten mehrmals gewünscht, über einzelne Projekte abgestimmt werden. „Die Kreisräte, die für Bildung waren, mussten gleichzeitig massive Straßenvorhaben, die nicht einmal in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises gehörten, zustimmen.“ Damals hatte die CSU im Kreistag noch die absolute Mehrheit.
Außerdem sei es „unredlich“ gewesen, so Kühn, die Kosten der Brücke besonders niedrig mit 22,4 Millionen anzusetzen, ohne die Kosten der Zufahrtswege zu berücksichtigen, die erheblich ins Gewicht fallen. Schließlich stellte sich heraus, dass man in der Machbarkeitsstudie von 2000, die vom Büro des späteren Landrats Steinmaßl erstellt worden war, „den besonders schlechten Seetonuntergrund nicht explizit berücksichtigt hatte. Obwohl das Wissen über die mächtigen Seetonschichten im Tittmoninger durch frühere Tiefenbohrungen vorhanden waren, wurde dies nicht erwähnt.“ Nach Kühns Worten laufe so eine Vorgehensweise nach dem Schema ab, „erst einmal mit niedrigen Kosten die Zustimmung sichern und dann bedauern, dass die Kosten steigen.“ Inzwischen werden die Kosten für diese lokale Kreisbrücke mit vorausgesagter geringer Verkehrsbelastung bei 50 Millionen und mehr betragen und damit das Kosten-Nutzen-Verhältnis so negativ ausfallen, dass so ein überteuertes Bauwerk dem Steuerzahler nicht zuzumuten sei.

In der anschließenden lebhaften Diskussion drückten die Teilnehmer ihre Empörung über die Vorgehensweise aus und forderten den sofortigen Stopp. Peter Englmaier, der beruflich mit vielen Speditionen in Kontakt ist und diese zu der Salzachbrücke befragte, hätten ihm bestätigt, dass so eine Brücke eine hervorragende Gelegenheit für LKW-Mautflüchtlinge darstelle und schloss daraus, dass man sich mit dieser Brücke massiven LKW-Transit in den noch ruhigen Rupertiwinkel holen werde, was wegen der Straßenbelastung weiteren Straßenausbau in Richtung Süden am Erholungsgebiet Waginger See vorbei und nach Altenmarkt Richtung München zur Folge haben werde. Der Betriebswirtschaftler Sepp Maier widersprach der Vorstellung, dass so eine Brücke einen wirtschaftlichen Aufschwung bringe, also eine Win-Win-Situation entstehe. Nach seinen Worten werde das Gegenteil eintreten. „Die natürlichen gewachsenen und intakten lokalen Märkte werden einem knallharten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, unter dem besonders die kleinen Handwerksbetriebe und Geschäfte zu leiden hätten und aufgeben müssten.“ Jakob Rehrl forderte eine umfangreiche Information der Bevölkerung über die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang der Brücke und kritisierte viele „Lügen“, die aufgestellt werden, zum Beispiel, das es keinen Mautausweichverkehr in der Region gäbe. Als nächste Aktivität wurde beschlossen, die Kreisräte schriftlich über das Desaster mit der Brücke mithilfe in einer Protestnote zu informieren. Am 1.März ist geplant vor Beginn der Kreistagssitzung vor dem Landratsamt um 9 Uhr eine Demonstration durchzuführen, zu der die Bevölkerung eingeladen werden soll.

Foto: Salzachbrücke 21: Neben der zweifelhaften Genehmigungsfähigkeit standen die ausufernden Kosten im Blickpunkt, die die Mitglieder von Vernunft statt Salzachbrücke veranlassen in die Offensive zu gehen.