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Kommt die Salzachbrücke "über das Hintertürchen Fließwasserkraftwerk"? PDF Drucken E-Mail

Darf man in einem FFH- und Natura2000-Gebiet ein Wasserkraftwerk errichten?
Wird dieses Wasserkraftwerk die Basis für eine Salzachbrücke? Derzeit wird viel diskutiert. Sepp Frech stellt klar...

Die vielgescholtenen FFH- und Natura-2000-Richtlinien sind geltendes und übergeordnetes EU-Recht, und damit für alle bindend (übrigens lange schon beschlossen mit den deutlichen Mehrheiten der großen Volksparteien). Im Grundsatz sind daher jegliche Bauvorhaben in einem FFH-/Natura-2000-Gebiet nicht zulässig – eine Ausnahme gibt es nur in einem äußerst engen Umweltverträglichkeitsrahmen, der bei dem andiskutierten Fließkraftwerk nicht erfüllbar ist. Dasselbe wurde ja gerade bei dem – inzwischen wohl nicht mehr zu realisierenden – Brückenbauwerk in Fridolfing-Kelchham klargestellt. Mehr als € 1,2 Mio Planungskosten wurden buchstäblich in den Salzachsand gesetzt, nur weil einige Politiker und Planer das unbedingt durchsetzen wollten. Ähnliches gilt für das inzwischen ebenfalls aus denselben Gründen gescheiterte Brückenbauvorhaben in Triebenbach bei Laufen.

Die Salzach - ein wildes Juwel
Nun zu einer wirklichen Vision: Die Salzachauen und die Salzach sollten zu liebenswerten, landschaftlich aufgewerteten und naturnahen Freizeit- und Erholungsflächen entwickelt werden, mit einem hohen touristischen Wert weit in die Zukunft hinein, mit dem Grundsatz: Natur - Erholen - Erleben - Erhalten. Wer so ein Beispiel anschauen möchte, dem seinen die Isar und die Isarauen zwischen Bad Tölz und Wolfratshausen bestens empfohlen. Dazu wurde bei uns bereits in den 90-er Jahren das Raumordnungsverfahren Sanierung Untere Salzach eingeleitet (im sog. Dialogverfahren). Das war ziemlich weit gediehen, und stand kurz vor dem Abschluss – auch für das Tittmoninger Becken. Das wird jetzt gestört durch die neue Variante Fließkraftwerk (sprich energetische Nutzung). Einmal abgesehen davon, dass dieses Vorhaben aus den vorgenannten Gründen rechtlich derzeit kaum Aussicht auf eine Genehmigung hat, blockiert das auch noch das vorerwähnte Raumordnungsverfahren (Renaturierung der Salzach) für sehr lange Zeit, wenn es dies nicht sogar ganz verhindert. Also demokratisch bleiben oder werden, und wenn schon, dann diesen Komplex Fließkraftwerk abkoppeln, und in einem gesonderten Raumordnungs-/Planfestellungsverfahren abhandeln, weil die geltende Rechtslage entgegensteht, und weil deutlicher Widerstand jetzt schon absehbar ist. Im Übrigen hat bereits 1978 der Bayer. Landtag (mit dem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, von dem ich politisch und persönlich nicht sehr viel halte) das Raumordnungsverfahren für die geplanten Salzachstaustufen ganz klar abgelehnt, mit der erstaunlichen (und heute noch aktuellen) Begründung – Zitat: „wegen der besonderen Bedeutung der Salzach als der letzte noch nicht für Energiezwecke verbaute Bayerische Voralpenfluss für Naturhaushalt, Landschaftsbildung und Erholung“. Generell ist weiter ungezügeltes Zubetonieren von wertvollen landwirtschaftlichen (auch forst- und wasserwirtschaftlichen) Nutzflächen abzulehnen, weil diese Flächen zur ortsnahen Zukunftssicherung noch dringend gebraucht werden, und nicht mehr ersetzbar sind. Das ist nachhaltig und zukunftsfähig. Wir wollen nicht umgeben sein von groß angelegten Gewerbegebieten, von überdimensionierten Güterterminals, von 8-spurig ausgebauten Autobahnen und von 4-spurig ausgebauten Bundes(schnell)strassen. Dagegen sprechen ohnehin die Umstände, dass das bestehende Straßennetz kaum mehr erhalten werden kann, und der feststehende demographische Wandel in nächster Zukunft (wir alle werden in Deutschland wesentlich weniger Einwohner – das steht inzwischen fest).


Und zur angesprochenen Energiewende: Der Umstieg auf erneuerbare Energien (Ausstieg aus der Atomkraft und weg von den fossilen Energieträgern) ist sehr zu begrüßen, aber machen wir uns nichts vor, das kam nur zustande als fauler Kompromiss der Regierung Merkel – ohne die Atomkatastrophe von  ukushima wäre da rein gar nichts passiert. Es passiert aber auch nach mehr als einem Jahr in dieser Hinsicht herzlich wenig. Ein ernsthafter und  laubwürdiger Wille zum Ausstieg/Umstieg ist schwer erkennbar und bisher wenig effizient umgesetzt worden. Jedenfalls sollten allem voran alle erdenklichen Stromeinsparpotentiale bei allen Verbrauchern (alle privaten Haushalte, Kommunen, gewerbliche und Großverbraucher) genutzt werden, und außerdem die bestehenden Energieressourcen optimiert bzw. reaktiviert werden – in Bayern sollten das optimierte bestehende Wasserkraftanlagen sein – außerdem denke ich da an die vielen in den 60-er und 70-er Jahren stillgelegten Kleinwasserkraftwerke und an die vorhandenen zahlreichen Staustufen. Wir dürfen uns aber alle nichts vormachen, dass eine klare, alles umfassende Entscheidung getroffen werden muss.

Fazit: Erneuerbare Energien nur im Einklang mit der Natur.

Josef Frech, Fridolfing
(seit 16 Jahren Gemeinderat der Grünen in Fridolfing und Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke e. V.“)