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Jahresversammlung der Bürgerinitiative PDF Drucken E-Mail

Öffentliche Jahreshauptversammlung 

Viele Interessenten und natürlich auch einige der Mitglieder der Bürgerinitiative trafen sich
am Mittwoch, 19. Mai um 19:30 Uhr in Schifferleiten 1, 83413 Fridolfing

Über 400 Mitglieder hat der Verein Vernunft statt Salzachbrücke

Fridolfing. Die Jahreshauptversammlung des Vereins „Vernunft statt Salzachbrücke“ begann mit dem Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden Sepp Frech. Der Verein zähle seit seiner Gründung vor gut einem Jahr bereits über 400 Mitglieder. Diese hohe Zahl zeige, wie umstritten die geplante Salzachbrücke bei Fridolfing und wie verbreitet die Ansicht in der Bevölkerung sei, das Bauwerk wäre völlig überflüssig. Rund 840 Besucher nahmen an den vier Informations- und Diskussionsveranstaltungen im vergangenen Jahr teil, es habe eine große Pressekonferenz gegeben und in unzähligen Artikeln im In- und Ausland sei über die Problematik dieses „Luxusbauwerkes“ berichtet worden. Außerdem wurde in fünf Sendungen im Bayerischen und Österreichischen Fernsehen ausführlich über die unterschiedlichen Standpunkte zur Notwendigkeit des Bauwerks berichtet. Für die gute Zusammenarbeit an der Spitze des Vereins bedankte sich Frech besonders bei Ulrich Kühn (Öffentlichkeitsarbeit), Edmund Halletz (Website), Regina Armstorfer (Schriftführerin), Stefan Obermayer (Kassier) und Ilse Englmaier vom Bund Naturschutz sowie allen, die die Bürgerinitiative so tatkräftig unterstützen. Insbesondere bedankte er sich bei allen freiwilligen SpenderInnen, die notwendige Investitionen, zum Beispiel die Erstellung der Flugblätter und Plakate, ermöglicht hätten. Einstimmig wurde der Kassier Stefan Obermayer mit seinem Kassenbericht von der Versammlung entlastet.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Finanzierung des Brückenneubaus. Die kalkulierten Gesamtkosten seien mittlerweile von anfänglich 22,4 Millionen auf ca. 34 Millionen gestiegen, das bedeute eine Steigerung von mehr als 50%. „Und möglicherweise ist“, so Sepp Frech, „die Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn aktuelle Bohrungen haben die – übrigens längst bekannte - Tatsache erneut bestätigt, dass der Untergrund bis in große Tiefen aus Seeton und Druckwasser besteht, so dass mit einer so genannten Probepfahlbohrung erst einmal geprüft werden muss, wie groß die schwimmenden Fundamente werden müssen, damit die Brückenpfeiler nicht umgehend im Boden versinken. Allein dieser Test verschlingt schätzungsweise 140 000 Euro!“ Von den aktuell geschätzten 34 Mio. Euro übernimmt Bayern ca. 65%, also etwa 23 Mio. Euro. 85% davon sollen vom Freistaat bezuschusst werden, das wären ca. 19,5 Mio. Euro, verbleiben folglich für den Landkreis Traunstein knapp 3,5 Mio, rechnete Sepp Frech vor. Damit habe sich der ursprüngliche Anteil des ohnehin hoch verschuldeten Landkreises von ca. 2,5 Mio. binnen eines Jahres um fast eine weitere Million Euro erhöht. Frech gab zu bedenken, dass die Verschuldung des Landkreises schon so weit fortgeschritten sei, dass erst kürzlich die Kreisumlage zu Lasten aller Gemeinden wieder erhöht wurde. „Die Kommunen haben derzeit wirklich andere Sorgen als das „Zusammenwachsen der Regionen“. Durch die Brücke würde die regionale Infrastruktur nicht gefördert, wie es so mancher Lokalpolitiker gerne darstellt, sondern ganz im Gegenteil eher geschwächt, weil hier unnötig viel Geld ausgegeben wird für ein überflüssiges Prestigebauwerk. Außerdem heißt die oberste staatliche Prämisse Sparen. Doch ungeachtet dessen sollen hier trotzdem viele Millionen Steuergelder buchstäblich in den Sand gesetzt werden,“ empörte sich Sepp Frech. Nachdem gemäß einer aktuellen Veröffentlichung der bayerischen SPD für die Sanierung von bayerischen Straßen lediglich 80 Mio. Euro zur Verfügung stünden, obwohl 720 Mio. eigentlich dafür aufgewendet werden müssten, könne er sich auch nicht vorstellen, dass der Freistaat tatsächlich 20 Mio. Euro übrig hätte für eine Brücke, die gerade mal vier Gemeinden bzw. zwei Gewerbegebiete miteinander verbinden würde und die vor allem deshalb so teuer werde, weil der ungeeignete Standort extrem kostenintensive technische Lösungen erforderlich mache. „So ein Finanzplan ist nicht nur absurd, sondern geradezu fahrlässig,“ schloss der Vorsitzende seine Ausführungen.
Im Folgenden erläuterte Ilse Englmaier die aktuellen Planungslage. Da die Probebelastungsprobe in unmittelbarer Nähe zum FFH-Gebiet stattfände, seien zur Genehmigung dieser Maßnahme arten- und naturschutzfachliche Gutachten notwendig. Dies habe der Landkreis als Vorhabensträger aber nicht beachtet, so dass die Gutachten erst erstellt wurden, nachdem der Bund Naturschutz die Regierung von Oberbayern auf das Fehlen dieser Gutachten hingewiesen hatte. Inzwischen lägen diese Gutachten vor, die Pfahlprobebohrung könne nun durchgeführt werden und der Bund Naturschutz habe ein Auge auf die Einhaltung der Auflagen.
Die Untauglichkeit des Standorts der geplanten Brücke Höhe Kelchham spiele im Planfeststellungsverfahren eine wichtige Rolle, da hier die Frage beantwortet werden müsse, ob es nicht besser geeignete Alternativen zwischen den Brücken in Tittmoning und Laufen gebe. Da aber bessere Alternativen bezüglich Baugrundeignung und geringerer Eingriff ins Schutzgebiet durchaus vorhanden seien, werde der von der Lokalpolitik favorisierte Standort sich im Genehmigungsverfahren wohl kaum durchsetzen lassen.
Im Übrigen habe der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Sepp Daxenberger, kürzlich eine Anfrage an den Landtag zur geplanten Salzachbrücke gestellt, in der auch dringende Fragen der Bürgerinitiative eingeflossen seien. Unter anderem wurde die Frage gestellt, wie ein Landkreis Bauträger eines Nationen übergreifenden Bauwerks sein kann. Eine weitere Frage ziele auf die zweifelhafte Förderungswürdigkeit eines völlig überteuerten und überflüssigen Prestigebauwerks auf ungeeignetem Baugrund, das zudem aufgrund der zu erwartenden Schäden im FFH-Gebiet von Rechts wegen gar nicht genehmigungsfähig sei und auch keine Ausnahmegenehmigung aus Brüssel erhalten könne aufgrund der kaum vorhandenen wirtschaftlichen Bedeutung des Bauwerks.
Der letzte Punkt der Tagesordnung galt dem Vorschlag von Ulli Kühn die gegenseitige Mitgliedschaft mit dem Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) einzugehen, um den Wirkungskreis und die Schlagkraft der Bürgerinitiative zu erhöhen. Hauptaufgabe beider Vereine sei das entschiedene Vorgehen gegen überdimensionierte Verkehrsprojekte und unnötigen Flächenverbrauch im Landkreis. Dazu gehöre beispielsweise auch die riesige geplante Ortsumfahrung von Altenmarkt mit dem 427 m langen Aubergtunnel und 14 Brücken auf einer Länge von 7,8 km. Dieses Großprojekt stehe auch in direktem Zusammenhang mit der geplanten Salzachbrücke, da mit der Weiterführung einer West-Ost-Trasse von Altenmarkt über Palling und der geplanten Salzachbrücke eine für LKW mautfreie Alternative zu den Autobahnen im Süden (A8) und im Norden (A 94) Richtung Osteuropa eröffnet werde. Außerdem habe der 30 Jahre alte Verein UVA ähnlich wie der Bund Naturschutz das Verbandsklagerecht. Nach ausführlicher Diskussion wurde dieser Vorschlag fast einstimmig angenommen und soll demnächst umgesetzt werden. Die nächsten Informationsveranstaltungen sollen in Österreich und in Laufen stattfinden.

Jahreshauptversammlung 2010

(Regina Armstorfer, Stephan Obermayer, Sepp Frech, Ulrich Kühn und Ilse Englmaier (von links)
Und hier ist noch die Anfahrtsskizze zur Schifferleiten für künftige Treffen.