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Kein Standort für die Salzachbrücke - bisher 1,4 Mio € Steuergelder in den Sand gesetzt! PDF Drucken E-Mail

Traunstein / Linz / Oberösterreich. Anfang Februar 2014 haben sich der oberösterreichische stellvertretende Landeshauptmann und Straßenbaureferent Franz Hiesl und der Traunsteiner Landrat Hermann Steinmaßl getroffen, um über die Verwirklichung der ins Stocken geratenen Planung für eine Salzachbrücke im Tittmoninger Becken zu beraten. Im letzten Jahr hatte der Kreistag in Traunstein nochmals 300.000 Euro mit den Stimmen von CSU und SPD genehmigt. Wofür dieses Gelder konkret verwendet werden, darüber wurde bisher nichts veröffentlicht. Von oberösterreichischer Seite heißt es, dass „konkrete Planungen erst beginnen, wenn ein genehmigungsfähiger Standort vorliegt“. Demnach liegt bis heute kein Standort vor und man kann sich fragen, was mit den genehmigten 300.000 Euro inzwischen gemacht wurde. Im Ganzen wurden für die Planung dieser Brücke bereits 1,4 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben, letztlich ohne auch nur einen Schritt voranzukommen. (Siehe frühere Berichte auf gradraus.de >>>)

Kritik an Landratskandidat Sigi Walch (CSU)

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Vernunft statt Salzachbrücke“, Sepp Frech, bezeichnet „das unprofessionelle Vorgehen, federführend betrieben vom Landrat Steinmaßl, als eine unrechtmäßige Verschwendung von Steuergeldern“. Frech ist der Meinung: „Dass gerade jetzt, noch vor Beendigung der Amtszeit des Landrats Hermann Steinmaßl, ein Treffen stattfand, ist wohl dem Wahlkampf geschuldet. Sigi Walch soll wohl noch Rückendeckung bekommen und den Brückenbau für alle verkünden, die eine Brücke wollen, damit sie ihn zum Landrat wählen.“  Frech geht noch einen Schritt weiter im Zusammenhang mit dem letzten Wahlauftakt von Landratskandidat Sigi Walch in Fridolfing: „Dem Landratskandidaten Walch ist offenbar nicht bewusst, dass er damit nicht die Stimmung in der Bevölkerung trifft und vor allem, dass er mit der Forderung nach einer Brücke im Tittmoninger Becken ein nicht genehmigungsfähiges Bauvorhaben fordert – was man wohl seiner Unerfahrenheit zuschreiben kann. Er sollte aber, bevor er solche Bauvorhaben unterstützt, die Unterlagen zur Bodenbeschaffenheit studieren und sich über rechtliche Bestimmungen informieren.“

Es gibt keinen Standort für die Salzachbrücke

Tatsächlich gibt es keinen neuen Standort im Tittmoninger Becken zwischen Fridolfing und Tittmoning. Hiesl fordert in der neuesten Presseerklärung vom Wochenende für die schwierige Standortsuche das oberösterreichische Modell der Korridoruntersuchung anzuwenden: „Wir brauchen einen Standort der genehmigungsfähig und verkehrswirksam ist, uns jedoch auch finanziell nicht überfordert. Insbesondere die Frage der Genehmigungsfähigkeit stellt uns vor große Herausforderungen, da ein weitläufiges Natura 2000 Gebiet verordnet ist. (…) Erst wenn wir einen genehmigungsfähigen Standort gefunden haben, werden wir mit den konkreten Planungen für die Brücke beginnen”. Das klingt eher wie ein Abgesang.

Reines Wahlkampfgetöse….

Ilse Englmaier, Sachverständige für Natur- und Artenschutzrecht, bezeichnet das Festhalten von CSU und SPD an den Planungen „als Verhöhnung der Traunsteiner Bürger, weil der Landkreis sehr viel Geld für ein nicht realisierbares Prestigeprojekt ausgibt, das den klammen Gemeinden für wirklich wichtige Projekte fehlt. Diese Ignoranz gegenüber Tatsachen wie ungeeignete Bodenbeschaffenheit und nicht vorhandene Genehmigungsfähigkeit ist mir unbegreiflich. Ich bin mir sicher, dass die Politiker längst wissen, dass nirgendwo zwischen Tittmoning und Fridolfing eine neue Brücke gebaut werden kann. Das ist reines Wahlkampfgetöse – ähnlich wie die Maut für Ausländer.“

Meldung, 8.2.2014: Oberösterreichisches Modell der Korridoruntersuchung wird für Standortsuche angewendet. – mehr auf: http://www.salz-tv.at/?p=93071

Salzachbrücke liegt auf Eis (21.1.2014 rfo) :  http://www.myvideo.de/watch/9435735/Fridolfing_Salzachbruecke_auf_Eis
(Bericht: http://gradraus.de/grdrswp/?p=11551)

Die Salzachauen sind von Freilassing bis zur Mündung in den Inn FFH-Gebiet und stehen unter Schutz
Die Salzachauen sind von Freilassing bis zum Inn FFH-Gebiet und stehen somit unter besonderem Schutz. Der Bau der Brücke wäre illegal.
Vorstand der Bürgerinitiative, Sepp Frech erklärt: "Brückenbauwerke dieses geplanten Ausmaßes (propagiert als untergeordnete Gemeindeverbindungsbrücke zwischen Fridolfing und St. Pantaleon) ohne überragend wichtige Bedeutung verstoßen ganz klar gegen EU-Recht. Damit sind alle bisher ergriffenen Planungsmaßnahmen und die politischen Entscheidungen dazu rechtswidrig. Die Kosten von knapp 1,4 Millionen Euro sind buchstäblich in den Salzachsand gesetzt worden. Die Hilfsargumente der prognostizierten Baukostensteigerungen von urspr. € 12 Mio auf zwischenzeitlich € 60 Mio (mit nach oben offenen Ende), sowie das Vorkommen seltener, besonders naturgeschützter Tierarten sei nur am Rande erwähnt. Es gibt Studien, die den geeignetsten Standort nördlich der Salzburger Stadtgrenze ergeben haben – diese wurden nicht mehr weiterverfolgt. Außerdem haben die Stadt Laufen und Oberndorf einen stadtnahen Brückenstandort im südlichen Stadtbereich abgelehnt. Meines Erachtens brauchen wir auch keine zusätzliche Brücke. Der Schwerlastverkehr soll ohnehin aus dem Rupertiwinkel/Waginger-See-Gebiet verbannt werden. Zur Tittmoninger Brücke: Natürlich kann man diese neu bauen, wenn die bestehende Brücke nicht sanierungsfähig sein sollte. Meines Erachtens ist die Tittmoninger, genauso wie die Laufener Brücke PKW-tauglich – auch ohne Sanierungsmaßnahmen. Der Schwerlastverkehr sollte die schwerlastgeeigneten Brücken Freilassing-Salzburg und Burghausen benutzen. Am Rhein z. B. gibt es alle 300 km eine Schwerlastverkehrsbrücke. Wir (der gemeinnützige und eingetragene Verein „Vernunft statt Salzachbrücke e. V.“) bestehen seit März 2009 und haben knapp unter 500 Mitglieder. Bisher konnten wir das Vorhaben durch unsere
Aktivitäten verhindern. Die Befürworter sind in den vergangen 10 Jahren nicht einmal in das Planfeststellungsverfahren gekommen. Wir bemängeln außerdem, dass uns und der Öffentlichkeit offenbar wesentliche Informationen vorenthalten werden (nicht einmal die Kreisräte kennen die vertraglichen Grundlagen zwischen dem Landratsamt Traunstein und dem Land Oberösterreich). "
Weitere Pressestimmen und Infos:
http://www.chiemgau24.de/chiemgau/waging/fridolfing/fridolfing-salzachbruecke-wird-wahlkampfthema-3359926.html
http://www.salz-tv.at/?p=93071

Beschreibung des FFH-Gebietes:
http://www.ffh-gebiete.de/ffh-gebiete/bundeslaender/index.php?bland=2
"Unterer Inn mit Inseln und Deichvorländern, Verlandungszonen und Auwäldern von Staustufe Schärding/Neuhaus bis Staustufe Stammham, Salzach und Nebengewässer mit flussbegleitenden Auen und Leitenwäldern von Salzachmündung bis Freilassing"